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   BFH, 27.10.1997 - V B 55/97   

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BFH, 27.10.1997 - V B 55/97 (https://dejure.org/1997,9116)
BFH, Entscheidung vom 27.10.1997 - V B 55/97 (https://dejure.org/1997,9116)
BFH, Entscheidung vom 27. Oktober 1997 - V B 55/97 (https://dejure.org/1997,9116)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 17.12.1996 - IX R 5/96

    Durch die Deutsche Post AG vorgenommene Zustellungen sind wirksam

    Auszug aus BFH, 27.10.1997 - V B 55/97
    Der Senat schließt sich der Rechtsprechung an, nach der die von den Postzustellern unter Beachtung der Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes bewirkten Zustellungen auch nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost wirksam sind (Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 10. September 1996 3 Ws 735/96, Neue Juristische Wochenschrift 1996, 3159 , und des BFH vom 17. Dezember 1996 IX R 5/96, BFH/NV 1997, 582).
  • BFH, 27.06.1985 - I B 27/85

    Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Rechtsschutzinteresse

    Auszug aus BFH, 27.10.1997 - V B 55/97
    Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, wenn ihre Beantwortung durch den BFH aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt (vgl. BFH-Beschluß vom 27. Juni 1985 I B 27/85, BFHE 144, 137, BStBl II 1985, 625 ).
  • BFH, 30.03.1983 - I B 9/83

    Begründungserfordernis - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Beschwerde wegen

    Auszug aus BFH, 27.10.1997 - V B 55/97
    Zur Bezeichnung der Entscheidung des BFH, von der die Vorentscheidung abweichen soll (§ 115 Abs. 3 Satz 3 FGO ), ist es erforderlich darzutun, daß das FG seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit der näher bezeichneten Rechtsprechung des BFH nicht übereinstimmt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluß vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152 , BStBl II 1983, 479 ).
  • BFH, 29.04.1993 - V R 38/89

    Unternehmereigenschaft einer Bruchteilsgemeinschaft

    Auszug aus BFH, 27.10.1997 - V B 55/97
    a) Soweit die Klägerin Abweichung der Vorentscheidung von dem Urteil des BFH vom 29. April 1993 V R 38/89 (BFHE 172, 137, BStBl II 1993, 734 ) rügt, fehlt bereits die Bezeichnung der sich ihrer Ansicht nach widersprechenden Rechtssätze.
  • BFH, 17.12.1987 - V B 152/87

    Umsatzsteuer - Antrag auf Veranlagung - Ablehnung eines Antrags - Festsetzung

    Auszug aus BFH, 27.10.1997 - V B 55/97
    Das FG entnimmt diesen Urteilen und dem Beschluß vom 17. Dezember 1987 V B 152/87 (BFHE 152, 40, BStBl II 1988, 286 ), daß der BFH eine Klage gegen eine zu niedrige Steuerfestsetzung auch dann für zulässig ansieht, wenn nach der Darlegung des Klägers mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden muß, daß ihm der Vorgang, auf dem die Steuerfestsetzung beruht, bei der gleichen Steuer für spätere Steuerabschnitte steuerliche Nachteile verursachen wird, die die durch die angefochtene (zu niedrige) Steuerfestsetzung bewirkten Vorteile überwiegen.
  • BFH, 21.06.1996 - VIII B 89/95

    Schlüssige Begründung einer allgemeinen Sachaufklärungsrüge im

    Auszug aus BFH, 27.10.1997 - V B 55/97
    An einer revisiblen Rechtsfrage fehlt es, wenn sich die Rechtsfrage unmittelbar aus dem Gesetz beantworten läßt oder bereits höchstrichterlich geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH geboten erscheinen lassen (vgl. BFH-Beschluß vom 21. Juni 1996 VIII B 89/95, BFH/NV 1996, 920).
  • BFH, 12.12.1972 - VIII R 39/67

    Beschwer - Festsetzung zu niedriger Steuer - Auswirkung zu Ungunsten

    Auszug aus BFH, 27.10.1997 - V B 55/97
    b) Die von der Klägerin behauptete Abweichung der Vorentscheidung von den Urteilen des BFH vom 7. August 1974 I R 108/73 (BFHE 113, 405 , BStBl II 1975, 304) und vom 12. Dezember 1972 VIII R 39/67 (BFHE 108, 278 , BStBl II 1973, 323 ) besteht nicht.
  • OLG Frankfurt, 10.09.1996 - 3 Ws 735/96
    Auszug aus BFH, 27.10.1997 - V B 55/97
    Der Senat schließt sich der Rechtsprechung an, nach der die von den Postzustellern unter Beachtung der Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes bewirkten Zustellungen auch nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost wirksam sind (Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 10. September 1996 3 Ws 735/96, Neue Juristische Wochenschrift 1996, 3159 , und des BFH vom 17. Dezember 1996 IX R 5/96, BFH/NV 1997, 582).
  • BFH, 07.08.1974 - I R 108/73

    Beschwer - Versagung des Freibetrages - Gewerberückstellung - Bildung einer

    Auszug aus BFH, 27.10.1997 - V B 55/97
    b) Die von der Klägerin behauptete Abweichung der Vorentscheidung von den Urteilen des BFH vom 7. August 1974 I R 108/73 (BFHE 113, 405 , BStBl II 1975, 304) und vom 12. Dezember 1972 VIII R 39/67 (BFHE 108, 278 , BStBl II 1973, 323 ) besteht nicht.
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